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§AGB§

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Rupp / Einbruchschutz Franken / Prüfdienst

 

1. Leistungsbeschreibung

 

Der Auftraggeber überträgt der Firma Rupp Sicherheittechnik (folgend Rupp  genannt) die Dienstleistung gemäß dem vorliegenden Angebot, der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag. Die Fa. Rupp erbringt seine Tätigkeit in selbständiger Verantwortung und bedient sich seines Personals als Erfüllungsgehilfe. Die Auswahl des beschäftigten Personals obliegt der Fa. Rupp. Sie ist berechtigt, sich zur Erfüllung anderer gemäß § 34 a Gewerbeordnung zugelassener oder zuverlässiger Unternehmen zu bedienen, sofern mit dem Auftraggeber keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Der Auftraggeber ist gegenüber den Mitarbeitern der Fa. Rupp nicht weisungsbefugt (keine Arbeitnehmerüberlassung). 
Die Fa. Rupp ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.

 


 2. Haftung, Haftungsbeschränkungen

 

Die Fa. Rupp haftet entsprechend der gesetzlichen Regelung, wenn ein Schaden schuldhaft von ihr selbst, seinen gesetzl. Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde, oder wenn der Schaden darauf beruht, dass eine Zusicherung nicht eingehalten worden ist. Während der vertraglich vereinbarten Abwesenheitszeiten der Mitarbeiter sind jegliche Ansprüche, die aus Schäden während dieser Abwesenheitszeiten resultieren, ausgeschlossen.

 

Die Fa. Rupp verpflichtet sich während des gesamten Vertragszeitraumes eine Haftpflichtversicherung mit beschränkter Haftungssumme vorzuhalten. Einen Nachweis kann der Auftraggeber bei Bedarf erhalten.

 

Eine Haftung von Mitarbeitern ist ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

 

3. Beanstandungen

 

Beanstandungen jeglicher Art, die sich auf die Erfüllung der Vertragspflichten durch die Arbeitnehmer beziehen, sind unverzüglich und schriftlich der Geschäftsführung der Fa. Rupp anzuzeigen. Bei verspäteter schriftlicher Mitteilung können Ansprüche aus Beanstandungen für die Vergangenheit nicht geltend gemacht werden.

 

Erhebliche oder wiederholte Mängel in der Ausführung der Dienstleistung berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn die Auftragnehmer (Rupp) diese trotz detaillierter schriftlicher Anzeige nicht in angemessener Frist reguliert haben.

 

4. Dienstdurchführung

 

Die Fa. Rupp ist verpflichtet, die übernommenen Dienstleistungen nach den Grundsätzen der Gewerbeordnung sorgfältig durchzuführen.

 

Bei Prüfungsaufträgen (BGV-Richtlinien) behält sich die Fa. Rupp vor, wenn zeiltich nicht anders möglich, die Prüfungstermine nach eigenem Ermessen einzuteilen.

 

Die Fa. Rupp erkennt an und bestätigt, dass durchzuführende Dienstleistungen des Auftraggebers vertraulich im Auftrag erfolgen und kein Anspruch auf Vollständigkeit, unabhängig vom Ermittlungsergebnis, vorliegen.

 

Die Fa. Rupp führt die Dienstleistungen unter Einsatz von geeignetem Fach- und Sicherheitspersonal in eigener Verantwortung durch. Sie ist für die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen allein verantwortlich, sofern die Mitwirkung des Auftraggebers nicht vereinbart bzw. notwendig ist oder wird.

 

Im Einzelfall ist für die Ausführung der Dienstleistung allein die schriftliche Begehungsvorschrift maßgebend. Sie enthält den Anweisungen entsprechend die näheren Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und sonstigen Dienstleistungen, die vorgenommen werden müssen.

 

Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann im Einzelfall von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.

 

Die für die Dienstausführung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig, kostenlos und in benötigter Anzahl zur Verfügung zu stellen.

 

Der Auftraggeber stellt der Fa. Rupp die Anschriften und Rufnummern der Verantwortlichen zur Verfügung, die im Not- oder Schadensfall tagsüber oder Nachts zu benachrichtigen sind. Anschriften- bzw. Rufnummernänderungen müssen umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen die Fa. Ruppüber ausgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge festzulegen.

 

5. Auftragsdauer

 

Der Vertrag ist ab dem Zeitpunkt an verbindlich, wenn der Fa. Rupp die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. die unterschriebene Fassung des Vertrages/Auftrages zugegangen ist und bestätigt wurde.

 

Tritt der Auftraggeber vor Beginn des Ausführungszeitraums vom Vertrag zurück, wird eine Stornogebühr von 50 % des Auftragswertes + evtl. anfallende Anschaffungskosten fällig.

 

6. Zahlungsmodalitäten / Preisänderungen

 

Einzelaufträge werden nach Auftragsdurchführung in Rechnung gestellt, zahlbar innerhalb von sieben Tagen (oder nach schriftlicher Vereinbarung) rein netto.

 

Alle vereinbarten Vergütungen verstehen sich als Nettopreise. Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

Eine Aufrechnung oder Zurückhaltung von Dienstleistungsentgelten, einschließlich der Haftung, ist ausgeschlossen.

 

Falls ein Zahlungsverzug eintritt, ruhen sämtliche Leistungsverpflichtungen der Fa. Rupp inklusive der Haftung. Diese Tatsache entbindet nicht von der Zahlung für den Zeitraum des Ruhens oder von der Erfüllung des Vertrages. Im Übrigen gilt § 286 Abs. 3 BGB.

 

Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen, gem. gültigen Diskontsatz fällig (nach Ablauf der Zahlungsfrist). Voraussetzung hierfür ist eine schriftliche Mahnung an den Auftraggeber und die erfolglose Verstreichung der gesetzten Zahlungsfrist.

 

Im Falle der Veränderungen / Neueinführung von gesetzl. Steuern oder Abgaben, von Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, von Versicherungsprämien oder Kfz-Betriebskosten ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Ab- bzw. Ausgaben die Selbstkosten für die Ausführung des Auftrages geändert haben, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ausreichend für den Nachweis der neuen Ausgaben ist die Vorlage eines entsprechenden Gebührenbescheides, einer Prämien Berechnung der Versicherung, eines entsprechendes Gesetzestextes oder der Veränderungen im Tarifwerk.

 

7. Vertragsende

 

Die Aufgabe oder Veränderung des Bezirkes, zu dem das zu betreuende Objekt gehört, berechtigt zur vorzeitigen Vertragsauflösung mit einmonatiger Kündigungsfrist. Nur der Verkauf oder die Aufgabe des Objektes bilden keinen Grund zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages.

 

Bei Post/Telekommietleitungen richtet sich die Mindestüberlassungsdauer nach den jeweiligen gültigen Fernmeldebestimmungen der Deutschen Bundespost/Telekom bzw. vergleichbaren Unternehmen.

 

8 Konkurrenzschutzklausel

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, bis zu einer Frist von zwei Jahren nach Vertragsende Personen, welche im Auftrag der Fa. Rupp bei ihm tätig waren, nicht mit gleichen oder ähnlichen Aufgaben zu beschäftigen. Hierbei ist die Rechtsform der Beschäftigung ohne Bedeutung.

 

Bei einem Verstoß wird die zwölffache Monatsgebühr für vergleichbare Dienstleistungen als Vertragsstrafe fällig.

 

9. Zusätzliche Absprachen

 

Mündliche Absprachen sind unwirksam. Es gelten nur schriftliche Vereinbarungen.

 

10. Datenschutz

 

Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die § 27ff. BDSG für nichtöffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung.

 

Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis).

 

Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 2 Anwendungen.

 

11. Gerichtsstand

 

Gerichtsstand ist Schwarzenbruck

 

12. Salvatorische Klausel

 

Falls eine Bestimmung dieser Regelungen rechtsunwirksam sein sollte, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Klausel wird, soweit vorhanden, durch die entsprechende gesetzliche Regelung ersetzt. Ist eine gesetzliche Regelung nicht vorhanden, so ist die unwirksame Klausel durch eine im Wege der Vertragsauslegung zu gewinnenden Klausel zu ersetzen.

 

Stellt sich eine Lücke in diesen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Beschreibung der wechselseitigen Leistungen heraus, so ist diese Lücke unter Berücksichtigung des Sinnes und Zweckes des Vertrages entsprechend den getroffenen Vereinbarungen zu schließen.

 

Alle übrigen Punkte, die hier nicht gesondert angesprochen wurden, regeln sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Stand :  Schwarzenbruck, Juli 2013,  Rupp Sicherheitstechnik.

 

AGB Fa. Rupp Sicherheitstechnik / Waffenhandel.

 

Anwendungsbereich

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig für den Handel  für die Firma:

 

Rupp Stephan Sicherheitstechnik / Waffenhandel

Lettenfeldstr.35, 90592 Schwarzenbruck

 

rupp-sicherheitstechnik@email.de


Absprachen die von dieser AGB abweichen, sind nur in schriftlicher Form wirksam.

Vertragsabschluss

 

Ein Vertragsabschluss erfolgt nach Vorgabe der AGB entweder durch Abgabe des Höchstgebotes- oder durch Nutzung des Sofortkauf - Angebotes.

 

Preise

 

Alle Preise sind in Euro ausgezeichnet und enthalten die gesetzliche MwSt. von 19%, zuzüglich der anfallenden Versandkosten wie im Angebot angegeben.

 

Zahlungsbedingungen

 

Der jeweilige Kaufpreis wird zuzüglich der ausgewiesenen Kosten für Versand und Ver­packung sofort nach Ende der jeweiligen Auktion zur Zahlung auf das von uns angegebene Konto fällig. Barzahlung bei Abholung möglich.

Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen

 

Der Verkäufer übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung sowie aus natürlicher Abnutzung entstanden sind. Lieferungen des Verkäufers sind nach Empfang zu prüfen. Mängel sind binnen von 8. Tagen schriftlich zu melden.

Widerrufsrecht

 

Endverbraucher und Privatkunden haben binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform und durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Käufer hat im Fall des Widerrufs alle Kosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellung entspricht.

 

Rückzahlung des Kauf oder Auktionspreises wird nach vollständigen Eingang der Ware (wie geliefert) zurückerstattet.

 

Versand

 

Die Versandkosten die in der Artikelbeschreibung angegeben sind, beziehen sich ausschließlich auf die Bundesrepublik Deutschland.

 

Versand in die EU nur auf schriftliche Voranfrage  (vor Abgabe eines Gebotes / Kaufes).

 

EWB pflichtige Artikel (Waffenbesitzkarte / Jagdschein / Handelslizenz)  werden ausschließlich über Overnight versendet.

 

Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Rupp Sicherheitstechnik, Waffenhandel, Anschrift w.o.

 

Datenschutz

 

Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Für die Anlieferung der Waren erhält der beauftragte Lieferant Angaben Ihrer Anschrift. Ihre persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nur für erforderliche Angaben an die Behörden weitergegeben.

Gerichtsstand

 

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. BGB, WaffG, WaffG V, usw. der Bundesrepublik Deutschland.

 

Schlussbestimmungen

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften aufrechterhalten.

Waffenversand

 

Die Versandkosten die in der Artikelbeschreibung angegeben sind, beziehen sich ausschließlich auf die Bundesrepublik Deutschland.

 

Versand in die EU nur nach schriftlicher Voranfrage (vor Gebotsabgabe).

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen das bei Artikeln welche einen Altersnachweis erfordern die Ware erst nach vollständigen Eingang des Nachweises erfolgen kann.

 

Bei EWB pflichtigen Artikeln ist eine original EWB erforderlich oder eine beglaubigte Kopie der EWB. Diese ist vor dem Versand der Ware vom Käufer zu erbringen.

  

Die Ausübung des Waffen- und Munitionshandels wird gem. Waffengesetz in der jeweils gültigen Fassung ausgeführt.

 

Alle gültigen Durchführungsverordnungen zum Waffengesetz sind zu beachten.

 

Eine Handelserlaubnis nach § 21 Waffengesetz wurde erteilt.

 

Örtlich und sachlich zuständig nach § 48 und § 49 Landratsamt Nürnberger Land.